Meinungen - 26.10.2026 - 15:00
Nach Kaczyńskis PiS und Orbáns Fidesz hat nun auch Aleksandar Vučićs SNS eine empfindliche Wahlschlappe hinnehmen müssen. In allen Fällen hatten die Regierungsparteien ein System von Korruption, Misswirtschaft und Diskreditierung der politischen Gegner aufgebaut. In Polen, Ungarn und jetzt auch in Serbien akkumulierte sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung.
Politikwissenschaftler sprechen mittlerweile sogar von «democratic backsliding». In Serbien entzündete sich der Volkszorn am Einsturz des neuen Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024. 16 Menschen starben wegen Pfusch am Bau, fehlenden Kontrollen und intransparenten Vergabeverfahren. Schnell griffen die Proteste auf die Universitäten über. Die überparteiliche und aus dem Nichts entstandene Bewegung «Die Studierenden gewinnen» bündelte die Proteststimmung und münzte sie in einen Wahlerfolg um. Wichtig war die professionelle Strategie der Studierenden. Sie sprachen mit den wichtigsten Oppositionsparteien und einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen. Inhaltlich verfolgten sie eine Catch-all-Strategie und vermieden heikle Themen. Sie sprachen nicht über den Status des Kosovo, schwiegen über das Massaker von Srebrenica und wollten auch nicht Sanktionen gegen Russland verhängen. Sie konzentrierten sich auf den Kampf gegen den Filz des Vučić-Regimes und sprachen auch mit der Landbevölkerung, die stark unter dem Eindruck der Fernsehpropaganda der Regierungspartei SNS stand. Es gelang der Studierendenliste, den Druck von der Strasse aufrecht zu halten und Demonstrationen im Zentrum Belgrads mit hunderttausend Menschen zu organisieren. Am Sonntag gingen nun viele Wähler an die Urnen, die sich zuvor von der Politik ferngehalten hatten. Die Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent ist so hoch wie seit langem nicht mehr.
Der atemberaubende Aufstieg der Studierendenbewegung weckt enorme Erwartungen, denen die Organisatoren wohl kaum gerecht werden können. Nach über einem Jahrzehnt ist die gesamte Verwaltung und der öffentliche Dienst von SNS-Parteigängern durchsetzt. Es wird schwierig sein, den Tatbeweis für das Versprechen eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaats anzutreten. Auch die Regierungsbildung wird kein Spaziergang werden. Die Studentenliste vereinigt linke, liberale und nationalkonservative Kräfte. Viele der aufgestellten Kandidaten verfügen über keine politische Erfahrung. Was sich im Wahlkampf als Vorteil erwies, könnte in der Legislative und Exekutive ein Hindernis werden.
Der ungarische Regierungschef Péter Magyar hat der Studentenliste bereits gratuliert. Komplexer ist die Situation mit dem polnischen Premier Donald Tusk. Er hatte bei den letzten serbischen Parlamentswahlen 2020 noch Vučić unterstützt und versucht, dessen Schaukelpolitik zwischen EU und Russland endgültig Richtung Westen zu verschieben. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos gab der Hoffnung Ausdruck, dass das stockende Beitrittsverfahren Serbiens zur EU wieder Fahrt aufnehmen könnte. Die überragende Bedeutung der Parlamentswahl liegt darin, dass Serbien über ein aktive Zivilgesellschaft verfügt.
Prof. Dr. Ulrich Schmid ist Professor für Osteuropastudien an der Universität St.Gallen.
Bild: KEYSTONE / ARMIN DURGUT
