Meinungen - 06.07.2026 - 07:00
Die meisten von uns kennen die NATO (Nordatlantikpakt-Organisation) als politisches und militärisches Bündnis. Und während der Verteidigung und der militärische Schutz der Bündnismitglieder oberste Priorität haben, besteht ein Teil des Auftrags der NATO darin, demokratische Werte zu wahren und zu fördern sowie die Friedenskonsolidierung in ehemaligen Konfliktgebieten zu unterstützen.
Hannah Smidt, gibt es etwas Bestimmtes auf der diesjährigen NATO-Agenda, das Ihnen besonders wichtig erscheint?
Die Events und Treffen im Vorfeld des NATO-Gipfel lassen vermuten, dass die Tagesordnung ähnlich ausfällt wie beim Treffen in Den Haag 2005. Schwerpunkte könnten dabei Ziele für Verteidigungsausgaben und die Lastenteilung unter den NATO-Staaten sein, wobei ein besonderer Fokus auf Europas Verantwortung und die Unterstützung der Ukraine liegen dürfte.
Entscheidend ist, dass der NATO-Gipfel die Gelegenheit bieten wird, das politische Bekenntnis zum Bündnis zu erneuern. Auf dem Gipfel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs ihr finanzielles Engagement für «NATO 3.0: Ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO» erörtern. Fast jeder NATO-Staat hat seine Verteidigungsausgaben erhöht.
Die europäischen Staaten werden auch dafür werben, dass die Unterstützung für die Ukraine deine Priorität bleiben sollte. Dabei könnten sie beispielsweise erwähnen, dass der russische Expansionismus im Widerspruch zu den langfristigen strategischen Interessen der USA steht. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass viele europäischen Staats- und Regierungschefs nochmal deutlich machen werden, warum sie die US-amerikanische Auffassung ablehnen, dass NATO-Mitglieder im Falle eines Krieges mit dem Iran den USA militärische Unterstützung leisten müssten.
Der letzte Punkt ist auch über den NATO-Gipfel hinaus von grosser Bedeutung. Der defensive Zweck der NATO muss öffentlich deutlich werden. Aus der Forschung wissen wir, dass als offensiv wahrgenommene Militärbündnisse Eskalation begünstigen können.
Gibt es Ihrer Ansicht nach etwas, das auf der Tagesordnung fehlt?
Auch wenn dies im aktuellen internationalen Klima unwahrscheinlich ist, vermisse ich persönlich Diskussionen über Krisenprävention und kooperative Sicherheit. Beides gehört zu den drei Kernaufgaben der NATO.
Krisenprävention umfasst den Einsatz von NATO-Streitkräften, um eine Wiederaufnahme militärischer Feindseligkeiten zu verhindern. Ein Beispiel hierfür ist der Einsatz von NATO-Truppen im Kosovo, der im Einvernehmen mit der kosovarischen Regierung sattfindet. Forschung zeigt, dass solche Friedensmissionen äusserst wirksam bei der Eindämmung von Kampfhandlungen sind, insbesondere wenn sie in Partnerschaft mit den Vereinten Nationen durchgeführt werden, wie es im Kosovo der Fall ist.
Kooperative Sicherheit bedeutet, dass die NATO mit internationalen Organisationen zusammenarbeitet, um unter anderem hybride Bedrohungen wie Desinformation zu bekämpfen und Verträge zur Nonproliferation bzw. der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen auszuweiten. Forschung zeigt, dass die Sicherheitsgarantien der USA – sowohl innerhalb der NATO als auch anderswo – entscheidend dazu beigetragen haben, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern.
Seit Beginn seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump jedoch wiederholt mit der Kürzung der Finanzierung der NATO, der Rolle Amerikas im Bündnis und sogar mit dem Ausschluss der Mitgliedstaaten Dänemark und Kanada gedroht. Welche Auswirkungen hat dies auf die NATO und gibt es dabei auch positive Aspekte?
Die feindselige Rhetorik der USA schwächt die Abschreckungskraft der NATO. Je geeinter die NATO-Mitglieder sind, insbesondere hinsichtlich der gemeinsamen Verteidigung der Verbündeten gegen bewaffnete Angriffe (Artikel 5), desto stärker ist die Fähigkeit der NATO, externe Bedrohungen für die Verbündeten abzuwehren.
Darüber hinaus behindert die Rhetorik der USA die Bemühungen um Rüstungskontrolle. Sie erhöht den Bedarf an höheren nationalen und europäischen Verteidigungsausgaben. Einige Europäer überdenken zudem ihre Haltung zur nuklearen Abschreckung, einschliesslich der Idee einer «EU-Bombe».
Man kann Europas Abhängigkeit von der Sicherheitsgarantie der USA kritisieren. Doch angesichts des klassischen Zielkonflikts zwischen Militärausgaben und Ausgaben für zivile öffentliche Güter («guns and butter» trade-off) hat eine geeinte NATO mit einem engagierten USA positive Wohlfahrtseffekte.
Die aktuelle Aussen- und Sicherheitspolitik der USA ist ein Grund dafür, dass die europäischen Länder ihre Investitionen in eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beschleunigt haben. Am Ende des Kalten Krieges sagten einige Wissenschaftler:innen der neo-realistischen Denkschule voraus, dass ein Rückzug der USA aus der NATO den militarisierten Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten wieder entfachen könnte. Der aktuelle Trend weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung.
Hannah Smidt ist Assistenzprofessorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Internationale Organisationen an der Universität St.Gallen.
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