COP29: Auch unter einer Trump-Präsidentschaft ist nicht alles verloren

Die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen, COP29, wird sich auf die Finanzierung konzentrieren. Denn Milliarden von Dollar sind erforderlich, damit die Länder ihre Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren und Leben und Lebensgrundlagen vor den sich verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels schützen können. Die neuen Verhandlungen sollen das derzeitige Versprechen von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ersetzen. Vor allem die Entwicklungsländer hoffen auf einen deutlich höheren Betrag, der sie in dem Bemühen unterstützen würde, ihr Wirtschaftswachstum von den Treibhausgasemissionen zu entkoppeln und sich an eine wärmere Welt anzupassen.

Delegationen in Baku

Der US-Delegation werden auf der Konferenz COP29 in Baku allerdings die Hände gebunden sein. Die Vertreter der USA können keine glaubwürdigen Zusagen bezüglich der Beiträge der USA machen, da die neue Regierung den Kurs des US-Engagements ändern wird. Zum einen hat Donald Trump versprochen, das Engagement der USA im Pariser Abkommen zu beenden. Er ist der Ansicht, dass das Abkommen China gegenüber Amerika begünstigt. Es gibt auch Spekulationen, dass Trump die USA aus der umfassenderen UN-Klimarahmenkonvention zurückziehen könnte, um es einer nächsten Regierung zu erschweren, diesen internationalen Klima-Institutionen wieder beizutreten. In beiden Fällen werden die USA unter einer Trump-Regierung auf finanzielle Versprechen verzichten, die es anderen Ländern ermöglichen, ihre Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Der Republikanischen Partei nahestehende Denkfabriken gehen hier noch weiter. Das von der American Heritage Foundation initiierte «Projekt 2025» etwa fordert in seinem detaillierten Arbeitsplan für eine zweite Amtszeit, dass «die nächste konservative Regierung alle Klimapolitiken aus ihren Auslandshilfeprogrammen streicht» und «die Büros, Programme und Richtlinien der [US-amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation] USAID, die das Pariser Klimaabkommen vorantreiben sollen, schliesst».

Welche Folgen hat die republikanische US-Regierung für die Klimaziele?

Gelingt es den Mitgliedern der COP29 nicht, sich auf ein neues Ziel für die Klimafinanzierung zu einigen, hat dies zwei Konsequenzen. Erstens: Selbst wenn andere Industrienationen sowie China bereit sein könnten, einen Teil der Lücke zu schliessen, werden die Entwicklungsländer einen grösseren Teil ihrer Kosten für die Anpassung an den Klimawandel selbst tragen müssen. Zweitens werden die Entwicklungsländer weniger Mittel zur Finanzierung ihrer eigenen Klimaschutzbemühungen haben. Infolgedessen dürften ihre eigenen Klimaziele bescheidener ausfallen als in einer Welt mit US-Beiträgen zur internationalen Klimafinanzierung.

Diese zweite Konsequenz bringt uns zur Folgekonferenz COP30, die Ende 2025 in Brasilien stattfinden wird. Da das Pariser Abkommen in Fünfjahreszyklen abläuft, ist die diesjährige Konferenz in Baku die Vorbereitung auf den noch wichtigeren Klimagipfel im nächsten Jahr. 2025 sind alle Staaten aufgefordert, ihre neuen «national festgelegten Beiträge» (NDCs) für den Zeitraum von 2025 bis 2030 einzureichen. Das Pariser Abkommen fordert sie auf, ihre Ambitionen mit jedem neuen Fünfjahreszyklus zu erhöhen. Die US-Regierung wollte ihre neuen NDCs ursprünglich im Frühjahr 2025 einreichen und damit weit vor der COP30 ein wichtiges Signal an andere Staaten senden. Treten die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen aus, geht dieses Signal verloren.

Das muss nicht bedeuten, dass das Pariser Abkommen «tot» ist. Weil das Abkommen auf national festgelegten Beiträgen beruht, definieren die Staaten ihre eigenen Ziele vor allem im Lichte der Entwicklungen, die sie bei anderen Staaten beobachten. Für den Fortgang der internationalen Klimakooperation ist es daher möglicherweise gar nicht so wichtig, ob die USA Vertragspartei des Abkommens sind. Wichtiger sind die Emissionstrends und -prognosen der USA.

Globale Umweltpolitik

Die Aussichten sind hier zunächst einmal düster. Trump hat den Klimawandel als «Schwindel» bezeichnet und in seiner ersten Amtszeit Klimawandelleugner und entschiedene Gegner der Klimaregulierung an die Spitze der Environmental Protection Agency (EPA) gesetzt. Im diesjährigen Wahlkampf hat Trump seine Absicht betont, die Ölförderung zu steigern, anstatt sie zu begrenzen. Er kündigte an, den Inflation Reduction Act, der Steuersenkungen für Unternehmen vorsieht, die klimafreundliche Technologien investieren, rückgängig zu machen. Das America First Policy Institute, das das Wahlkampfteam von Donald Trump mit der Organisation des Übergangs in die Regierung beauftragt hat, hat angekündigt, den «Krieg der Linken gegen die Energie» zu beenden. Es greift damit Sprache und Inhalte des Projekt 2025 auf, das seinerseits gefordert hatte, «den Krieg gegen Öl und Erdgas» sowie «den Klimapolitik-Fanatismus, der Peking begünstigt» zu beenden. Doch trotz all dieser Ankündigungen und Ambitionen werden die Emissionen der USA stark von Entscheidungen der Bundesstaaten sowie von US-Unternehmen beeinflusst. In einem Kontext, in dem internationale Wettbewerber die Dekarbonisierung rasch Tempo vorantreiben, haben viele Bundesstaaten und US-Unternehmen Anreize, diesem Trend zu folgen.

Auch wenn es so aussehen mag, als seien die Folgen für die Klimapolitik verheerend: Sicher ist dies mitnichten. Bundesstaaten und Unternehmen werden weiter ihre eigenen Entscheidungen treffen. Basierend auf der Notwendigkeit, Investitionen anzuziehen und in einer Welt wettbewerbsfähig zu bleiben, die wärmer, aber auch kohlenstoffärmer wird. Die wichtigsten Bestimmungen des Inflation Reduction Act der Regierung unter Joe Biden dürften in Kraft bleiben, weil Wahlkreise der republikanischen Kongressmitglieder von den durch das Gesetz ermöglichten Investitionen in stark profitieren. Und nicht zuletzt wird Trumps Weigerung, die Klimakrise anzugehen, auch diesmal Menschen mobilisieren. Wie während seiner ersten Präsidentschaft werden junge Menschen, denen die Klimapolitik am Herzen liegt, sich politisch engagieren und sich um politische Ämter bemühen. Und wie während der ersten Präsidentschaft wird die Missachtung der Klimakrise die transnationale Klimabewegung stärken. Wenn Trump seinen Erfolg auf die «grösste politische Bewegung aller Zeiten» zurückzuführt, sollten wir nicht vergessen, dass jede politische Bewegung eine Gegenbewegung hervorruft.

Prof. Dr. Klaus Dingwerth ist Politikwissenschaftler an der School of Economics and Political Science (SEPS-HSG) der Universität St.Gallen.

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