Hintergrund - 23.01.2026 - 11:00
Der Wüterich im Weissen Haus macht vor, wie man es nicht machen soll. Für ihn sind alle Journalisten, die seine selbstverliebten Botschaften und infamen Drohungen nicht einfach weiter posaunen, Verräter, Versager oder Dummköpfe. Etablierte Medien heissen bei Trump die «failing New York Times» oder «fake news CNN». Das kann man als eine der vielen Verirrungen des erratisch agierenden US-Präsidenten abtun. Leider ist die Wahrheit viel bitterer: Die tiefe Verachtung einer kritischen Öffentlichkeit ist nur das Symptom einer tiefgreifenden Krise der republikanischen Demokratie im 21. Jahrhundert. Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion: The Dark Side of Internet Freedom bereits 2011 gezeigt hat, brachten die zahlreichen virtuellen Foren und sozialen Medien nicht einen Demokratisierungsschub, sondern wurden im Gegenteil zu oft staatlich instrumentalisierten Echokammern und Desinformationsschleudern. Morozov weiss, wovon er spricht: Als belarussischer Intellektueller wurde er Zeuge von Alexander Lukaschenkos brutal durchgesetzter Autokratie.
Besonders besorgniserregend sind die Zustände in Russland. Seit den Massenprotesten im Winter 2011/2012 hat das Regime im Kreml die unabhängigen Medien immer weiter eingeschränkt. Kritische Stimmen wurden als «ausländische Agenten» gebrandmarkt, oppositionelle Journalisten mit Gerichtsverfahren mundtot gemacht. Soziologen sprechen in Russland von einer «Berlusconisierung» des Mediensystems: Alle wichtigen Kanäle gehören entweder dem Staat oder staatsnahen Holdings. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind alle unabhängigen Redaktionen ins Exil gezwungen worden. Berichte über russische Kriegsverbrechen wie etwa in Butscha werden in aufgrund eines neuen Gesetzes über die «Diffamierung der Streitkräfte» mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet. Weil auch der Kreml seine Bevölkerung bei Laune halten muss, wurde YouTube lange Zeit geduldet. Unabhängige Medien nutzten dieses Schlupfloch aus und umgingen die Sperrung ihrer Webseiten mit Bulletins, die sie auf YouTube veröffentlichten. Nun hat der Kreml YouTube künstlich so verlangsamt, dass auch auf diesem Kanal kaum mehr Nachrichten fliessen.
Der Philosoph Jürgen Habermas hatte bereits in seiner bahnbrechenden Habilitationsschrift aus dem Jahr 1967 auf den «Strukturwandel der Öffentlichkeit» und auf die Rolle der Medien bei der Entstehung der westeuropäischen Demokratien aufmerksam gemacht.
In historischer Perspektive waren es vor allem die bürgerlichen Lesezirkel, die durch die Diskussion von Romanen ideologische Werthaltungen und politische Einstellungen präfigurierten. Habermas wurde 1929 geboren und hatte als Jugendlicher die Katastrophe der NS-Diktatur am eigenen Leib miterlebt. Der Kern seines Lebenswerks besteht in der Klärung der diskurstheoretischen Voraussetzungen einer demokratischen Entscheidfindung. Seine wichtigste Lehre lautet: Demokratie funktioniert nie voraussetzungslos, sondern ist auf eine öffentliche Sphäre angewiesen.
Einen wichtigen philosophischen Beitrag zur Rolle von Qualitätsmedien in Demokratien hat auch der Philosoph Isaiah Berlin geleistet. Berlin kam 1909 als Untertan des russischen Zaren in Riga zur Welt und wurde später Zeuge der roten und braunen Gewaltherrschaft. Als Professor in Oxford entwarf er die grundlegende Unterscheidung zwischen einer Freiheit «von etwas» und einer Freiheit «zu etwas». Die erste Freiheit ist eine rein negative: Man ist frei von Zwängen und kann dem eigenen Willen folgen. Die zweite Freiheit ist komplexer: Man muss befähigt sein, politische Entscheidungen für das demokratische Gemeinwesen zu fällen. Das ist nicht ohne Weiteres gegeben. Und hier spielt Habermas’ Begriff der Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle: Nur wer über qualitativ hochstehende Informationen verfügt, kann kompetent entscheiden.
Prof. Dr. Ulrich Schmid ist Professor für Osteuropastudien an der Universität St.Gallen (HSG). Schwerpunkte seiner Forschung sind u.a. Medien und Politik in Russland, Kultur und Gesellschaft in der Ukraine sowie Geschichtspolitik in Polen.
Am Dienstag, 27. Januar 2026, findet die «Erfreuliche Universität – erste Talkshow zur Halbierungsinitiative SRG» in St.Gallen statt. Ulrich Schmid nimmt als Experte für Medien und Politik in den osteuropäischen Staaten teil.
