Wie die russische Propaganda auch die Schweiz ins Visier nimmt

Gegenwärtig wird oft diskutiert, ob Russland einen Angriff auf europäische Länder plane. Ein offener militärischer Schlag ist unwahrscheinlich, weil Russland auf dem Gefechtsfeld nicht einmal die Ukraine niederringen kann. Für die Eröffnung einer weiteren Front fehlen dem Kreml schlicht die Ressourcen. Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob Russland unterhalb der Kriegsschwelle Staaten und Gesellschaften in Europa angreifen wird. Die Antwort lautet: Ein solcher Angriff ist bereits im vollen Gang und wird sich in Zukunft noch verstärken. Putins Strategen wissen genau, wo die Schwächen der offenen Demokratien liegen. Sie setzen alles daran, die europäischen Gesellschaften zu spalten. Ganz oben auf der russischen Agenda steht die Diskreditierung der Qualitätsmedien und die Zerstörung der politischen Öffentlichkeit in Habermas’ Sinn. Die russische Propaganda streut Zweifel am sogenannten «Mainstream» und unterstützt Narrative über die sogenannte «Lügenpresse». Oft beruft sie sich dabei auf zentrale Werte der westlichen Gesellschaften wie die Meinungsfreiheit.

Falschinformationen und Diffamierungen auf Russia Today (RT)

Die Inhalte des Propagandasenders RT beispielsweise wurden in der EU unmittelbar nach dem offenen russischen Überfall auf die Ukraine gesperrt. Seither ist jeder Artikel mit einer Anmerkung versehen: «Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.» Der Marken-Claim von RT lautet: «Question more». Damit wird insinuiert, dass der Konsum von russischen Propagandainhalten Ausdruck eines besonders kritischen Denkens sei. Natürlich ist das Gegenteil der Fall – RT wirft mit KI produzierte Konfektionsware auf den Newsmarkt und schreckt nicht vor Fälschungen zurück. Aktuell lässt sich dies deutlich an den russischen Beeinflussungsversuchen im Vorfeld der Neutralitätsinitiative beobachten. RT diffamiert den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis als «Ex-Italiener» und weist darauf hin, dass er 1989 in der Migros zwei Videokassetten geklaut habe. Ganz unverhohlen gibt RT auch eine Abstimmungsempfehlung für die Neutralitätsinitiative ab. Seit einigen Monaten treibt ein fiktiver Journalist mit dem urhelvetischen Namen «Hans-Ueli Läppli» sein Unwesen auf RT. Am 4. August veröffentlichte dieser Avatar einen Kommentar, der mit den Sätzen endet: «Am 27. September entscheidet das Volk. Entweder es gibt der Mitte-Links-Mehrheit recht und lässt die Neutralität weiter erodieren. Oder es folgt Blocher und der SVP und schreibt die bewährte Neutralität endlich verbindlich in die Verfassung. Die Wahl ist klar.»

Krude Provokationen

Schon am 31. Juli hatte sich die Pressesprecherin des russischen Aussenministeriums Maria Sacharowa in einem langen Telegram-Post in den Abstimmungskampf eingemischt. Sacharowa ist durch ihre kruden Provokationen bekannt geworden. So behauptete sie zu Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine, Selenskijs Regierung habe Kochbücher verboten, damit nur das ukrainische Rezept des Borschtsch gekocht werde (Borschtsch ist eine Suppe, die sowohl in Russland als auch in der Ukraine beliebt ist). In ihrem Telegram-Post zur Neutralitätsinitiative übt sie sich in der Kunst des selektiven Zitierens. Sie beruft sich auf den Bergier-Bericht, der Ende der neunziger Jahre in 25 Bänden die Rolle der Schweizer Wirtschaft im Zweiten Weltkrieg kritisch aufarbeitete. Sie griff problematische Aspekte der Schweizer Kriegspolitik wie das Nazi-Raubgold in der Nationalbank und den restriktiven Umgang mit jüdischen Flüchtlingen auf. Was Sacharowa verschweigt: Eine kritische Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit, wie sie der Bergier-Bericht für die Schweiz leistete, ist im putinistischen Russland undenkbar. Zaghafte Ansätze einer Kritik am sowjetischen und postsowjetischen Gewaltregime sind seit 2012 erstickt worden. Die Massenproteste gegen eine erneute Präsidentschaft Putins wurden damals gewaltsam unterdrückt. Seither herrscht in Russland eine politische Friedhofsruhe.

Publizistikstunt

Ein besonders bizarrer Publizistikstunt sind die sogenannten «Berichte zur Menschenrechtslage in bestimmten Ländern», die seit 2024 gemeinsam vom russischen und belarussischen Aussenministerium herausgegeben werden. Die neuste Ausgabe erschien im Juli 2026 und umfasst 1653 Seiten. Schon die Auswahl der «bestimmten Länder» zeigt, wie voreingenommen der Bericht ist. Die mit Russland verbündeten Diktaturen Iran und Nordkorea kommen nicht vor, ebenso wenig Serbien, das nach wie vor eine Schaukelpolitik zwischen Russland und dem Westen verfolgt. Dafür erhält die Schweiz ein eigenes Kapitel, in dem an prominenter Stelle die «Selektivität der Referendumsthemen», die «Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung» und «die Blockierung russischer Fernsehkanäle» angeprangert werden. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, wie diese Vorwürfe Desinformation und Propaganda zu einem toxischen Mix verbinden, der sich als offizieller Bericht tarnt. Die Aussenministerien in Moskau und Minsk stören sich daran, dass die Schweizer Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland nicht dem Volk vorgelegt wurde. Sie verkennen dabei, dass der Bundesrat die Sanktionen gegen Russland aufgrund des Embargogesetzes verhängt hat. Unter dem Titel «Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung» wird das Einfrieren von Bankguthaben russischer Kunden und die Kündigung privatwirtschaftlicher Verträge mit russischen Firmen beklagt. Ebenfalls auf Kritik stösst das Auftreten verschiedener Schweizer Politiker bei Gedenkanlässen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auch bei der «Blockierung russischer Fernsehkanäle» zielt der Vorwurf ins Leere. Das russische Staatsfernsehen ist in der Schweiz hindernisfrei über das Internet zu empfangen. Private Kabelfernsehanbieter haben in der Tat nach dem russischen Überfall russische Staatssender aus ihrem Programm entfernt. Das ist natürlich kein staatlicher Eingriff in die Medienfreiheit, sondern Ausdruck der Freiheit der Anbieter bei der Gestaltung ihres Programmangebots.

Klare Anweisung

Russland und Belarus befinden sich wahrlich nicht in einer Position, mit erhobenem Zeigefinger die Menschenrechtslage in westlichen Ländern zu kommentieren. In allen Freiheitsindizes rangieren die beiden autoritären Staaten am untersten Ende der Rangliste. Die Verfolgung politischer Oppositioneller beschränkt sich nicht nur auf Verhaftungen, sondern schliesst auch Morde ein. Unabhängige Medien sind verboten. Beide Staaten sind Scheindemokratien, in denen eigenständige Kandidaten und Parteien von den Wahlen ausgeschlossen werden. Dennoch erdreistet sich der Bericht, im «Nachwort» die angebliche «Beschränkung der Redefreiheit» in westlichen Ländern anzuprangern, die «Pluralismus und eine offene Debatte» bedrohen. In entwaffnender Offenheit zeigt der Schlusssatz, welche Anweisung die schreibenden Beamten im russischen und belarussischen Aussenministerium von ihren Regierungen erhalten haben: «Die westlichen Länder sollten eine drohende Selbstisolierung vermeiden und zu einem zivilisierten Dialog mit der Aussenwelt zurückkehren, den der Westen heute mehr denn je braucht, wenn er sich nicht in den Augen seiner Wähler vollständig diskreditieren und letztlich seinen Platz und seine Rolle in der globalen Politik und Wirtschaft verlieren will.»

Prof. Dr. Ulrich Schmid ist Professor für Osteuropastudien an der Universität St.Gallen (HSG). Schwerpunkte seiner Forschung sind u.a. Medien und Politik in Russland, Kultur und Gesellschaft in der Ukraine sowie Geschichtspolitik in Polen.

Bild: Der Kreml nimmt mit gezielter Desinformation Einfluss auf andere Länder.