Meinungen - 04.09.2026 - 15:00
Rostock-Lichtenhagen, Sommer 1992: Ich war eine junge Teenagerin, als die Bilder brennender Wohnblocks um die Welt gingen, in denen vietnamesische Vertragsarbeiter:innen und Asylsuchende wohnten. Eine johlende Menge applaudierte. Die Frage, wie Menschen anderen Menschen so etwas antun können, liess mich nicht mehr los und prägte meinen Werdegang. Ich studierte Politikwissenschaft – eine Disziplin, die in Deutschland nach 1945 auch aus dem Bedürfnis heraus entstanden war, den Untergang von Demokratien zu verstehen und Wege zu finden, ihn zu verhindern.
Heute bin ich Professorin für Politikwissenschaft. Und wieder stellt sich die Frage, wie belastbar demokratische Institutionen sind, wenn politische Kräfte an Einfluss gewinnen, die zentrale Institutionen selbst infrage stellen. Diesen Sonntag, am 6. September 2026, wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Partei könnte Regierungsverantwortung übernehmen, deren Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird (wogegen die AfD derzeit gerichtlich vorgeht). Die entscheidende Frage ist dabei nicht nur, welche Partei wie viele Stimmen erhält. Sie lautet vielmehr: Was passiert mit demokratischen Institutionen, wenn Parteien an die Macht kommen, deren Verhältnis zu diesen Institutionen selbst konflikthaft ist?
Als Schülerin, später als Studentin bin ich gegen die NPD auf die Strasse gegangen, als die Partei ihre Mitgliederzahl verdreifachte und mit ihren Aufmärschen Stärke demonstrieren wollte. Unser Widerstand wirkte, auch weil die NPD in einem offen neonazistischen Milieu verankert blieb – für bürgerliche Schichten ein Tabu. So bestätigte das Bundesverfassungsgericht 2017: Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele; verboten wurde sie trotzdem nicht, weil ihr laut Gericht die politische Bedeutung fehlte, diese Ziele je durchzusetzen. 2024 schloss das Gericht die Partei, die sich inzwischen «Die Heimat» nennt, stattdessen in einem weiteren Verfahren mit einem neu geschaffenen Instrument für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus.
Diese Lehre trägt bei der AfD nicht. Ihre Geschichte gilt in der Forschung als «Geschichte der Radikalisierung»: von der euro- und wirtschaftskritischen Professorenpartei 2013 zu einer in weiten Teilen völkisch-nationalistischen Kraft. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena zeigt, wie die NPD der AfD den Weg ebnete: Kampfbegriffe wie «Volksaustausch», «Altparteien» oder «Passdeutsche» stammen aus deren Fundus, und selbst das demonstrative Verlassen des Plenums bei Holocaust-Gedenken exerzierte die NPD bereits 2005 im sächsischen Landtag vor. Der Unterschied: Die AfD hat, anders als die NPD, eine Brücke ins bürgerliche Lager geschlagen und mobilisiert in der gesellschaftlichen Mitte. Eine gemeinsame Studie von Philip Manow (Universität Bremen) und Hanna Schwander (Universität Zürich) zeigt, dass die Wählerschaft der AfD dort erfolgreich ist, wo bereits eine Tradition rechten Wählens existierte, nicht primär bei wirtschaftlich Abgehängten.
Das kann bei den Mitteparteien einen naheliegenden Reflex auslösen: inhaltlich nachziehen, um Wähler:innen zurückzugewinnen. Doch politikwissenschaftliche Arbeiten zeigen, dass dies nach hinten losgeht. Nähern sich etablierte Parteien inhaltlich der radikalen Rechten an, stärkt das paradoxerweise das Original, statt Wähler:innen zurückzuholen. Gemäss einer grossen Vergleichsstudie von Denis Cohen, Werner Krause und Tarik Abou-Chadi (2023) über zwölf westeuropäische Länder und fünfzig Jahre, war der Stimmenverlust an den rechten Rand gerade bei jenen Parteien am grössten, die am stärksten auf deren Kernthemen setzten.
Manche hoffen daher, die AfD werde sich selbst entzaubern, sobald sie in Regierungsverantwortung Probleme tatsächlich lösen muss. Doch mahnt der Blick nach Italien vor zu viel Optimismus: Giorgia Meloni, seit 2022 Ministerpräsidentin einer postfaschistischen Partei, hat sich vor allem dort gemässigt, wo sie strukturell darauf angewiesen ist – in der Aussen- und Fiskalpolitik hält sie EU- und Nato-Kurs, nicht zuletzt, weil Italien von EU-Mitteln abhängt. Innenpolitisch dagegen zeigt sich Kontinuität bis Verschärfung: erschwerte Seenotrettung, Ausbau exekutiver Macht, das Zulassen neofaschistischer Aufmärsche.
In Deutschland sind Bildung und Polizei Ländersache, ebenso die Aufsicht über den Landesverfassungsschutz. Was das bedeuten könnte, steht im AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt 2026: die Funktion des unabhängigen Polizeibeauftragten abschaffen, «politisch neutrale» Lehrpersonen statt kritischer Bildungsangebote, neue staatlich gelenkte Forschungseinrichtungen schaffen und Gleichstellungsprogramme an Hochschulen abschaffen. Dazu ein Verfassungsschutz, der nicht mehr «die Opposition verfolgt», sondern nur noch «die Verfassung schützt». Eine AfD-Landesregierung würde über kurz oder lang genau jene Behörde beaufsichtigen, die sie heute beobachtet.
Was lehrt der Blick auf die Schweiz? Die SVP wird in der vergleichenden Parteienforschung seit Langem zur rechtsnationalen Parteienfamilie Europas gezählt. Tatsächlich teilt sie mit der AfD zentrale Themen: Migrationskritik, EU-Skepsis, einen zuspitzenden Kommunikationsstil, dieselbe Inszenierung als Anwältin des „einfachen Volkes" gegen eine urbane Elite. Der Zürcher Politikwissenschaftler Simon Bornschier verweist aber auf strukturelle Unterschiede: Der SVP fehlen vergleichbare völkische Ideologen wie Björn Höcke in Spitzenämtern; Mitglieder, denen richterlich rassistische Positionen attestiert wurden, werden meist ausgeschlossen.
Und zunächst scheint die Antwort auch beruhigend: Die SVP ist seit Jahrzehnten eine der stärksten politischen Kräfte des Landes und gleichzeitig Teil der Bundesregierung. Ihre Einbindung in das Konkordanzsystem gilt vielen als Beispiel dafür, wie Institutionen politische Polarisierung in Zusammenarbeit überführen können: Weil die wichtigsten politischen Kräfte in der Regel an der Regierungsbildung beteiligt sind und gemeinsame Verantwortung tragen, erhöht das Schweizer System den Anreiz, Kompromisse zu suchen, Konflikte institutionell auszutragen – und radikale Forderungen abzuschleifen.
Daraus folgt allerdings nicht, dass die Einbindung einer polarisierenden Partei automatisch zu ihrer Mässigung führt. Bereits 2015 diagnostizierten die Politikwissenschaftler:innen Daniel Bochsler, Regula Hänggli und Silja Häusermann in ihrer Studie, dass das Konkordanzmodell mit geteilter Verantwortung weitgehend der Vergangenheit angehöre: Die SVP greife als Regierungspartei zunehmend selbst zum Referendum, auch gegen Kompromisse, die ihre eigenen Bundesrät:innen mitverantworten. Die Schweizer Erfahrung zeigt, dass Institutionen politische Akteure mit bestimmten Anreizen konfrontieren – und dass es darauf ankommt, wie diese Akteure mit ihnen umgehen. Die Stärke demokratischer Institutionen liegt damit nicht allein in ihrer Konstruktion, sondern auch darin, ob ihre Regeln von den politischen Akteur:innen respektiert und genutzt werden.
Was also entscheidet darüber, wie widerstandsfähig eine Demokratie ist? Institutionen sind nur so stark wie die Menschen, die sie tragen: Richter:innen, die unabhängig urteilen, Beamt:innen, die sich nicht instrumentalisieren lassen, Bürger:innen, die hinschauen, statt wegzusehen, wenn Grundrechte und Minderheitenschutz infrage gestellt werden. Demokratische Institutionen sind nicht allein deshalb resilient, weil es sie gibt. Sie sind es, wenn Menschen ihre Unabhängigkeit verteidigen, ihre Regeln durchsetzen und ihre Möglichkeiten nutzen. Wie wehrhaft eine Demokratie ist, entscheidet sich deshalb nicht nur an den Wahlurnen, sondern in ihren Institutionen und an den Menschen, die für sie einstehen.
Der Beitrag gibt die persönliche Meinung der Autorin wieder, nicht die Position der Universität.
Bild: Keystone
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