Bürger und Bürgerinnen, die von politischen Entscheidungen profitieren, stellen undemokratische Prozesse oft nicht in Frage. Dies zeigt die in der Fachzeitschrift Political Behaviour erschienene Studie The Critical Role of Political Winners in Safeguarding Democracy (Die entscheidende Rolle der politischen Gewinner bei der Wahrung der Demokratie), die auf Umfragen in Grossbritannien basiert.
Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, Parteien und Ideen, die im freien Austausch um Zustimmung werben. Wie im Sport oder beim Spiel zählt dabei auch das Fairplay. Gewinner in Demokratien tragen nicht nur den Wahlsieg davon, sondern müssen auch Verantwortung übernehmen, um demokratische Prinzipien und Normen aufrechtzuerhalten. Wie reagieren Bürger tatsächlich auf Verletzungen demokratischer Normen, wenn sie als Gewinner vom politischen Spielfeld gehen – wenn also die Wahlergebnisse ihren Präferenzen entsprechen?
Anhand einer Umfrage und zweier Experimente, die in Grossbritannien durchgeführt wurden, untersuchte die Studie The Critical Role of Political Winners in Safeguarding Democracy, inwieweit die Befragten eine Häufung von Verfahrensverstössen tolerieren, bevor sie ihre Meinung ändern. Politikwissenschaftlerin Eri Bertsou leitete die Studie gemeinsam mit den beiden Forscherinnen Hannah Werner und Sofie Marien. Das Team richtete dabei den Fokus auf die Rolle der politischen Gewinner beim Erhalt der Demokratie: «Das ist ein Aspekt, der bislang wenig Beachtung fand, da sich die Legitimität demokratischer Systeme traditionell auf das Verhalten der Verlierer stützte», erklärt Assistenzprofessorin Eri Bertsou. Wenn politische Gewinner Regelverstösse in der Demokratie akzeptieren und nicht gewillt sind, Fehler und Ungerechtigkeiten zu sehen, können sie zur Schwächung der Demokratie beitragen. Das Überleben der Demokratie mit ihren Grundwerten hängt also nicht nur von der Akzeptanz durch die Verlierer, sondern auch von der Wachsamkeit und Zurückhaltung der Bürger ab, die von politischen Entscheidungen profitieren.
Die Studienergebnisse haben Bedeutung über Grossbritannien hinaus – etwa für die USA und andere etablierte Demokratien. In einer Zeit, in der demokratische Normen weltweit unter Druck stehen, habe die Studie einen besonders relevanten Stellenwert, so Bertsou – auch wenn sich die Umstände und Akteure verändert haben: «Es ist aktuell wichtiger denn je, zu demokratischen Systemen zu forschen und darauf aufmerksam zu machen, dass die Demokratie kein stabiles System ist. Viele Menschen erachten die demokratische Staatsform jedoch als selbstverständlich – doch das ist sie nicht», betont die Demokratieexpertin.
Die erste Erhebung für die Studie fand während des Höhepunkts der Brexit-Verhandlungen und den verfahrenstechnischen Kontroversen statt. Die beiden anderen Untersuchungen fokussieren auf die Gewinner in politischen Prozessen, die sich mit zwei weiteren umstrittenen politischen Themen befassen: Einwanderung und Klimawandel. Die Studienergebnisse zeigen eine erhebliche Kluft zwischen der Wahrnehmung von Verstössen gegen demokratische Normen durch Gewinner und Verlierer – und dies selbst in einer etablierten Demokratie wie Grossbritannien. Wenn Gewinner mit zutiefst fehlerhaften demokratischen Prozessen konfrontiert werden, glauben nur 58 Prozent, dass die Entscheidung angefochten werden sollte – verglichen mit 80 Prozent der Verlierer. Zu den zentralen Erkenntnissen der Studie gehört auch, dass Gewinner das Ergebnis eher ablehnen, je mehr demokratische Normverstösse auftreten. Allerdings bleibt die Ablehnungsrate selbst bei vier Verstössen unter 60 Prozent. Menschen, die stark in bestimmte Politikfelder wie Migration, Klima oder EU involviert sind, zeigen weniger Zurückhaltung, wenn sie zu den Gewinnern gehören. Ausserdem zeigen Konservative und Anhänger der britischen Conservative Party weniger demokratische Zurückhaltung als Linke und Labour-Wähler.
«Politische Gewinner tragen eine grosse Verantwortung bei der Verteidigung demokratischer Prinzipien. Diese sind in Gefahr, wenn Gewinner nicht bereit sind, Fehler und Ungerechtigkeit anzuerkennen.»
Die Politikwissenschaftlerin Eri Bertsou forscht zu aktuellen Herausforderungen für Demokratien, wie Klimakrise, technologischem Wandel und gesellschaftlichen Krisen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Verhältnis der Bürger zu Experten, dem Aufstieg des Populismus sowie dem Rückgang demokratischer Normen. Neben politischem Verhalten, öffentlicher Meinung und technokratischer Regierungsführung richtet Bertsou ihren Forschungsfokus auf das Thema Vertrauen und Misstrauen in Politik und Institutionen. Wie beeinflusst dieses Vertrauen – oder Misstrauen –politische Entscheidungen, Veränderungen in der Gesellschaft und die politische Stabilität? Bereits in ihrer Dissertation Citizen attitudes of political distrust (Politisches Misstrauen der Bürger) an der London School of Economics formulierte Bertsou Kriterien, um Vertrauen und Misstrauen in politische Systeme messbar zu machen. «Das gesamte menschliche Zusammenleben basiert auf Vertrauen, es hält alle sozialen Beziehungen zusammen. Dieses Vertrauen wissenschaftlich zu erforschen, fasziniert mich», so Eri Bertsou. In ihrem Forschungsalltag stellt sie ein schwindendes Vertrauen in politische Institutionen und in die Demokratie fest: «Ziel ist es, dieses Vertrauen wieder zu stärken. Oft haben die Werte und Interessen der herrschenden Eliten nichts mit der Realität der Bürger und Bürgerinnen zu tun », sagt Bertsou zu den Gründen für dieses Misstrauen. «Wenn Menschen im demokratischen Spiel wiederholt verlieren, lautet ihre Reaktion ‚Ich spiele nicht mehr mit‘ – und dann werden ihre Interessen gar nicht mehr vertreten.»
Der Auslöser, weshalb sich die Wissenschaftlerin entschied, politisch zu forschen, waren ihre beruflichen Erfahrungen bei einer Investmentbank: «Nach dem Studium trat ich die Stelle als Finanzanalystin an. Da brach gerade die durch den aufgeblähten US-Immobilienmarkt ausgelöste globale Finanzkrise 2008 aus. Ich wollte die Vorgänge in der Welt und die Menschen besser verstehen», sagt Eri Bertsou. Nach ihrer langjährigen politischen Forschungsarbeit ist sie sich im Klaren: «Die Demokratie steht aktuell auf dem Spiel. Unter diesen Umständen ist es umso wichtiger, die demokratischen Werte wie Forschungsfreiheit, Redefreiheit oder Pressefreiheit zu verteidigen», stellt die Professorin entschieden fest.
Prof. Dr. Eri Bertsou ist Assistenzprofessorin für Politisches Verhalten im Vergleich an der Universität St.Gallen.
