US-Midterms 2026: Götterdämmerung für Populisten?

Die Republikaner haben diese Woche die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren, und zwar deutlicher, als die meisten Prognosen erwarten liessen. Im Senat stehen die Demokraten bei mindestens 54 von 100 Sitzen. Das Prognosemodell des Economist, eine aus Umfragen und weiteren Daten errechnete Vorhersage, hatte beispielsweise 51 Sitze prognostiziert. Sogar in Texas gewinnen die Demokraten neben dem Senatssitz auch das Gouverneursamt. Die Landtagsabgeordnete Gina Hinojosa schlägt den amtierenden Gouverneur und Trump-Vertrauten Greg Abbott. Dieses Resultat setzt eine Reihe empfindlicher Niederlagen für der MAGA-Bewegung nahestehende Politiker fort: In Ungarn endete die Ära von Ministerpräsident Viktor Orbán, in Serbien räumte Präsident Aleksandar Vučić die Niederlage gegen eine Studentenliste ein, und in Brasilien unterlag Flávio Bolsonaro, der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Erleben wir nach dem rasanten Aufstieg die Götterdämmerung der Rechtspopulisten?

Wir wissen aus der Forschung, dass Populisten die Wahrnehmung der Wähler beträchtlich verzerren können, aber dieser Einfluss reicht nicht beliebig weit. Die meisten Bürger verfolgen Politik nur am Rand, was durchaus rational ist, weil eine einzelne Stimme selten den Ausschlag gibt, und vereinfachende Narrative füllen diese Lücke. Am weitesten reicht diese Verzerrung generell in der Aussenpolitik, denn dort fehlen den meisten Wählern eigene Signale, um zu verstehen, ob ein Narrativ der Wahrheit entspricht. Ihre Grenze finden irreführende Narrative dann, wenn sie zu stark von der selbst erlebten Realität der Wähler abweichen. Der Krieg gegen den Iran war ein solcher Fall. Benzin kostete Anfang November rund 40 bis 70 Prozent mehr als bei Kriegsbeginn, und auch ein wenig informierter Wähler konnte diesen offensichtlichen Zusammenhang erkennen. Bei den Zöllen trug das Narrativ, das Ausland bezahle sie, nur so lange, bis die Agrarexporte nach China einbrachen und die Kosten der Bauern für importierte Produkte drastisch anstiegen.

Das Thema Migration

Beim Thema Migration verhält es sich ähnlich. Das Vorgehen gegen kriminelle Migranten hatte Rückhalt weit über Trumps Lager hinaus, auch viele Wähler der Demokraten unterstützten diesen Teil der Politik, und die Regierung versprach, nur «die Schlimmsten der Schlimmen» zu verfolgen. Die Wirklichkeit war komplizierter. Die Durchsetzung hatte hohe Kollateralschäden und traf viele unbescholtene Leute; nach internen Daten des Heimatschutzministeriums hatten knapp 40 Prozent der von der Migrationsbehörde ICE Festgenommenen kein Strafregister. Am Anfang war das kaum sichtbar. Im Laufe der Zeit aber erlebten Wähler es selbst oder erfuhren von Verwandten und Freunden oder sahen über die sozialen Medien, wie auch unbescholtene Menschen ohne Vorstrafen auf Supermarktparkplätzen abgeholt wurden. Umfragen zeigen aber, dass die Skepsis der absoluten Mehrheit der Wähler sich gegen Kriminalität und ungesteuerte Zuwanderung richtet, nicht gegen Einwanderer per se.

Eine weitere positive Nachricht für die Demokratie ist auch, dass nicht nur verzerrende Narrative, sondern auch die Macht des Geldes an ihre Grenzen stösst. In Texas gewann der demokratische Landtagsabgeordnete James Talarico den Senatssitz gegen Ken Paxton, obwohl der Unternehmer Elon Musk im teuersten Senatsrennen der amerikanischen Geschichte mehr als 200 Millionen Dollar zugunsten Paxtons eingesetzt hatte. Geld kauft Aufmerksamkeit, aber anscheinend kaum Überzeugung. Das gilt nicht nur für Republikaner: Michael Bloomberg, Medienunternehmer und früherer Bürgermeister von New York, gab 2020 rund eine Milliarde Dollar eigenes Geld für seine Präsidentschaftsbewerbung aus und gewann dann nur eine einzige Vorwahl, in Amerikanisch-Samoa.

Dieses Ergebnis stärkt also eindeutig die amerikanische Demokratie, allein schon weil der Kongress die Exekutive und den Präsidenten wieder stärker kontrollieren wird und Trumps Macht und Willkür damit eingeschränkt sein werden. Wähler sind nicht umfassend informiert, aber ihre Erfahrungen reichen aus, um grobes Fehlverhalten ihrer Eliten zu erkennen und an der Urne zu bestrafen. Das ist ein bescheideneres Bild von Demokratie als jenes des umfassend informierten Bürgers, aber gemessen an den Befürchtungen der vergangenen Jahre ist das Ergebnis beachtlich. Zusammen mit einer Justiz, die sich unter Druck als erstaunlich standfest erwiesen hat, haben die amerikanischen Wähler dafür gesorgt, dass die schlimmsten Befürchtungen und Grabreden auf ihre Demokratie sich nicht bewahrheitet haben.

Die Polarisierung verschwindet nicht

Erleben wir also die Götterdämmerung der Populisten? Eine vollständige Entwarnung scheint verfrüht. Auch wenn Trumps Zeit an der Macht zu Ende geht, muss das nicht für den Populismus und die damit einhergehende Polarisierung gelten. Die bestehende Polarisierung verschwindet nicht einfach, und soziale Normen über akzeptables Verhalten und Kommunikation stellen sich nicht von selbst wieder her. Natürlich ist jeder erfolgreiche Politiker zu einem gewissen Grade Populist. Aber es wird dann problematisch, wenn der demokratische Diskurs durch vereinfachende und irreführende Narrative dominiert wird, die sich vor allem «gegen» etwas oder jemanden richten. Bei den Rechtspopulisten sind die Bösewichte Migranten, die angeblich «Hunde essen», oder der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als «Diktator ohne Wahlen», aber auch der Linkspopulismus mobilisiert gegen ausgewählte Bösewichte wie Milliardäre, Konzerne, Vermieter oder seit neuestem die künstliche Intelligenz und Rechenzentren.

Senator Bernie Sanders hat dieses Muster über Jahre geprägt und eine neue Generation unter den Demokraten führt es weiter. Zohran Mamdani, Bürgermeister von New York, glaubt nicht, «dass wir Milliardäre haben sollten». Abdul El-Sayed, in Michigan neu in den Senat gewählt, nannte seine eigene Partei «von denselben Konzernen gekauft» wie die Republikaner und bezeichnet Israel als «Schurkenstaat». Beruhigend ist, dass die meisten Amerikaner gemässigtere Ansichten haben, als die Lautstärke an den politischen Rändern vermuten lässt. Wo direkt abgestimmt wird, finden populistische Vorschläge deshalb meist keine Mehrheit. So wurde in Kalifornien die Proposition 40, eine einmalige Steuer auf Milliardenvermögen, abgelehnt. Insgesamt haben moderate Kandidaten überdurchschnittlich gut abgeschnitten.

Midterms als Anfang vom Ende des Populismus?

Politische Strukturen und Prozesse könnten aber trotzdem dazu führen, dass die lauten Ränder weiter dominieren. Auch in Europa erweckt es oft den Eindruck, dass z. B. in linken Parteien eine laute Minderheit die Agenda mit Nischenthemen dominiert, selbst wenn das gegen den Willen der meisten Wähler und auf Kosten des Wahlerfolgs geht. In Amerika müssen Präsidentschaftskandidaten zuerst in den Vorwahlen die jeweiligen Anhänger auf ihrer Seite überzeugen, und dabei wird eben nicht immer ein Kandidat der Mitte gewählt. Entscheidend ist deshalb, wie sich die Mitte beider Parteien positioniert und wen sie für die Präsidentschaftswahl 2028 aufstellen. Wenn ein moderater Demokrat gegen den aktuellen Aussenminister Marco Rubio antritt, werden wir auf diese Midterms als Anfang vom Ende dieser populistischen Periode zurückblicken. Tritt stattdessen ein linkspopulistischer Demokrat gegen Vizepräsident J. D. Vance an, wird sich zeigen, dass diese Wahl nur ein Zwischenakt war.

Kai Gehring ist Assoziierter Professor für Ökonomie an der School of Economics and Political Sciences (SEPS-HSG).

Bild: Keystone