Öffentliche Podiumsdiskussion zum Rahmenabkommen – Chancen und Gefahren für die Schweiz

2. Mai 2019. Dort wo die Schweiz einen kompletten EU-Marktzugang will, muss sie sich für eine Übernahme des Rechts des EU-Binnenmarkts entscheiden – so will es die EU und so lässt sich auch der Kern des zurzeit in der Schweizer Politik umstrittenen Rahmenabkommens zusammenfassen.

Die Schweiz und die EU

Zwischen der Schweiz und der EU bestehen unterschiedliche bilaterale Verträge, in welchen das bei Vertragsabschluss geltende EU-Recht übernommen wurde. Während sich das europäische Recht in den vergangenen Jahren in bestimmten Bereichen verändert hat, ist es hingegen kaum zu einer Anpassung der bestehenden Abkommen gekommen. Dies soll sich nun mit dem Rahmenabkommen ändern.

Die Schweiz und ihre Entscheidung

Die Schweiz sieht sich nun mit der Entscheidung konfrontiert: Soll ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet werden oder nicht? Nach einer einstimmigen Antwort auf diese Frage muss erst noch gesucht werden. Denn der Vertrag enthält einige umstrittene Knackpunkte – in der Politik ist man sich dementsprechend uneinig. Genügt der bisher vorliegende Vorschlag eines Abkommens und was sind die möglichen Folgen des Rahmenabkommens für die Schweiz?

Vier Nationalräte im Gespräch

Vor diesem Hintergrund wird die öffentliche Podiumsdiskussion an der Universität St.Gallen (HSG) die aktuelle Debatte um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU beleuchten. Dazu werden die vier geladenen Nationalräte Doris Fiala (FDP) sowie die Nationalräte Roger Köppel (SVP), Martin Landolt (BDP) und Corrado Pardini (SP) auf dem Podium über die Chancen und Gefahren des Rahmenabkommens debattieren. Moderiert wird die Diskussion vom Geschäftsführer und VR-Präsident von Mediapolis, Sven Bradke. Nach der Diskussion ist eine Diskussionsrunde geplant, in welcher die Podiumsgäste die Fragen des Publikums beantworten werden.

Organisation und Durchführung

Organisiert wird der Anlass vom Sicherheitspolitischen Forum St.Gallen. Der unabhängige Verein wird von HSG-Studierenden getragen. In Vortragsreihen zu aktuellen Themen der Aussen- und Sicherheitspolitik trägt der Verein seit mehr als 20 Jahren aktiv zur politischen Debatte an der Universität St.Gallen bei. Im Anschluss an die öffentliche Podiumsdiskussion folgt zudem ein Apéro. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Journalistinnen und Journalisten sind gebeten, ihre Teilnahme kurz anzumelden.

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