5. Dezember 2014. Eine Zusammenfassung der Vorkommnisse für das Ende dieses Jahres kommt nicht um die Abstimmung vom November 2014 herum, bei der die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über drei Fragen befanden, wovon zwei auf internationale Medienaufmerksamkeit stiessen: Sollte das Land seine Nationalbank dazu zwingen, 20% ihrer Aktivposten in unverkäuflichem Gold zu halten, und sollte die Schweiz gemäss der Ecopop-Initiative verpflichtet werden, ihre jährliche Zuwanderung auf ein Viertel des gegenwärtigen Niveaus zu senken? Diese beiden Fragen wurden schallend verneint.
Die Initiative, wonach die Nationalbank 20% ihrer Aktiva in Gold halten sollte – was die Bank selbst als «absurd» bezeichnete – wurde vom Stimmvolk mit einem grösseren Nein-Anteil als zuvor geschätzt bachab geschickt.
Die goldene Gans
Die Aussage von Wirtschaftsprofessor Reto Föllmi, wonach das entschiedene Nein der Schweiz zum Wiederaufbau ihrer Goldreserven klarer als erwartet ausfiel, wurde in Dutzenden von Zeitungen – darunter der Telegraph – zitiert. Das Ergebnis sei sicher auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Schweizer Bevölkerung der von der Schweizerischen Nationalbank verfolgten Geldpolitik grossteils vertraue. Auch die Ecopop-Initiative wurde in der November-Abstimmung abgelehnt. Manche waren der Meinung, dass eine Annahme das angespannte Verhältnis der Schweiz mit der EU noch stärker strapazieren würde, da die Zuwanderungsquoten den Vertrag über die Personenfreizügigkeit verletzt hätte.
In der SwissInfo gab der Wirtschafts- und Politikwissenschaftsprofessor Patrick Emmenegger seiner Meinung Ausdruck, dass die überwältigende Ablehnung von Ecopop ein Zeichen für die Regierung sei, dass wir (das Schweizer Volk) ein gewisses Mass an Flexibilität und Pragmatismus wünschen und keine Brücken abbrechen wollen.
Regelbruch
In einer Gastkolumne für die Financial Times befasste sich Wirtschaftsprofessor Simon Evenett mit neuen Protektionismusebenen im Welthandel. Handels- und Investitionsströme würden auch durch örtliche inhaltliche Vorgaben verzerrt, obwohl diese gemäss WTO-Regeln verboten sind. Evenett weist auf eine Zunahme des Protektionismus im neuesten Bericht des Global Trade Alert hin.
In einem Artikel mit dem Titel «Jail time demanded for bad bankers» fragt der SwissInfo-Journalist Matt Allen, ob die gesetzeswidrigen Aktivitäten von Banken und Bankern geändert werden können. Auf die Frage nach einer Stellungnahme sagte Ethikprofessor Florian Wettstein, dass drastischere Massnahmen in dieser Branche überfällig seien. Es müssten Einzelpersonen für ihre Handlungen (und Unterlassungen) zur Rechenschaft gezogen werden, und es müsste ihnen klar gemacht werden, dass ihr Verhalten echte Folgen zeitigen würden. Wenn diese Personen wissen, dass die Banken die Bussen mit Unterstützung durch den Steuerzahler zahlen werden, bestehe kein Anreiz zur Veränderung. Falls sie infolge ihres Verhaltens allenfalls mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen hätten, werde ein Wandel eintreten.
In einem im Guardian veröffentlichten Artikel erörterte Roland Hodler, Mitverfasser des Berichts «Aid on Demand: African Leaders and the Geography of China’s Foreign Assistance», die Unregelmässigkeiten des Nutzens von Hilfe. Afrikanische Führungspersonen geben mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit bis zu dreimal mehr chinesische Entwicklungshilfe in jenen Gegenden aus, mit denen sie ethisch verbunden sind, was wiederum die humanitäre Wirksamkeit der strikten «Nichteinmischungspolitik» Beijings auf dem Kontinent in Frage stellt. Holder stellte fest, dass, sobald eine Region zum Geburtsort eines afrikanischen Präsidenten wird, 270% mehr Entwicklungshilfe aus China dorthin fliesse, als dies ohne den Status der Geburtsregion eines Präsidenten der Fall wäre.
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