Die Zukunft der Ukraine und die internationale Gemeinschaft

Prof. James Davis ist Politikwissenschaftler an der Universität St.Gallen (HSG) und forscht zu den Schwerpunkten transatlantische Beziehungen, internationale Politik und globale Sicherheit. Kürzlich leitete er an der Münchner Sicherheitskonferenz erneut das Transatlantische Forum als dessen Vorsitzender. Am Forum teilgenommen haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der litauische Präsident Gitanas Nausėda, der Vorsitzende der republikanischen Senatsfraktion und Mitglied des Senate Select Committee on Intelligence Mitch McConnell sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. 

Herr Davis, Sie haben wiederholt an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Wie hat sich die Haltung der Konferenzteilnehmenden seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verändert?

Unter den Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaft gibt es definitiv ein gemeinsames Verständnis, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen unsere Unterstützung verdienen. Das umfasst politische, militärische und humanitäre Hilfe. Ausserdem besteht ein breiter Konsens darüber, dass die ukrainische Bevölkerung selbst entscheiden sollte, wie ihre Strategie aussehen soll und wie sie ihre Ressourcen einsetzen. Dennoch möchte der Westen sicherstellen, dass Kiew klug handelt und die westlichen Verbündeten nicht ungewollt in einen Konflikt hineinzieht, der noch viel grösser und zerstörerischer sein könnte, als er derzeit ist. 

Wie arbeiten die Europäer mit den Vereinigten Staaten zusammen?

Man müsste wahrscheinlich bis zum Kalten Krieg zurückgehen, um eine Zeit zu finden, in der Europäer und Amerikaner zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels auf so vielen verschiedenen Ebenen so eng zusammengearbeitet haben. Das Kabinett Biden hat in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle gespielt. Präsident Biden war sehr darauf bedacht, sich bei jedem Schritt mit den europäischen Staats- und Regierungschefs abzustimmen, und er scheint sich der besonderen innenpolitischen Zwänge, denen jeder seiner europäischen Amtskollegen und Amtskolleginnen unterliegt, sehr wohl bewusst zu sein. Dieses Verhalten steht in drastischem Gegensatz zum Ansatz der vorherigen US-Regierung. Nach den Erfahrungen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Trump, der die Möglichkeit eines Rückzugs der USA aus der NATO ins Spiel brachte, fragen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs immer noch, wie nachhaltig die amerikanische Unterstützung für die Ukraine sein wird, insbesondere angesichts der neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Deshalb war es wichtig, dass so viele Mitglieder der Republikanischen Partei der USA nach München gekommen sind und deutlich gemacht haben, dass auch sie klar an der Seite der Ukraine stehen. 

Dem stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Olexandr Kubrakow wurde die Lieferung von Streumunition verweigert, die derzeit verboten ist. Sein Argument ist, dass die russischen Streitkräfte sie in der Ukraine einsetzen. War das die richtige Entscheidung? 

Ich glaube ja. Vizepräsidentin Kamala Harris gab bekannt, dass die USA zum Schluss gekommen sind, dass russische Soldaten Kriegsverbrechen begangen haben und dass Russland sich des Verbrechens der Aggression schuldig gemacht hat. Es ist wichtig, dass das westliche Bündnis alles in seiner Macht Stehende tut, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine weiterhin im Rahmen des internationalen Rechts für bewaffnete Konflikte und des humanitären Völkerrechts bewegt. Interessant war die Position des republikanischen Senators Lindsay Graham, der den Internationalen Strafgerichtshof in der Vergangenheit stets abgelehnt hatte. Zum ersten Mal befürwortet er nun eine Zusammenarbeit der USA mit Den Haag und dem Internationalen Strafgerichtshof.

Frankreichs Präsident Macron sagte, dass keine der beiden Seiten einen vollständigen Sieg erringen könne und dass die Ukraine eine Militäroffensive durchführen müsse, die Russland störe und zu Verhandlungen führe. Wie würden die Verhandlungen aussehen? Müsste die Ukraine einen Teil ihres Territoriums opfern? 

Bisher konnte mir noch niemand sagen, was der Satz «die Ukraine muss gewinnen» wirklich bedeutet oder wie ein Ende des Krieges aussehen könnte. Selbst wenn die Ukraine ihr gesamtes Territorium zurückerobern würde, könnte sie weiterhin von Raketen aus Russland beschossen werden. Man könnte also einen Sieg auf dem Schlachtfeld erringen, aber der Krieg würde weitergehen und die Menschen würden weiter leiden. Eine diplomatische Lösung wird es dann wohl nicht geben, und wir könnten Zeugen eines weiteren eingefrorenen Konflikts werden. Die Frage, die sich dann stellt: Wären wir bereit, Kiew in die NATO und in die EU aufzunehmen? Darauf gibt es noch keine Antwort, auch wenn die EU offenbar bereit ist, die Ukraine in relativ kurzer Zeit aufzunehmen.

Gibt es eine Lösung, die Sie sich vorstellen können? Was wäre, wenn Putin die Kontrolle über den Kreml verlöre, würden die Dinge dann zur Normalität zurückkehren?

Im Westen gibt es Leute, die davon ausgehen, dass die Dinge nur besser werden können, wenn Putin irgendwie entmachtet wird. Ich bin mir da nicht so sicher. Sicherlich würde Putin ein Scheitern auf dem Schlachtfeld mehr kosten, als er daraus gewinnen könnte, und dies würde seine politische Position im eigenen Land gefährden. Die Eliten mögen Putin anfangs unterstützt haben, aber sie sind nicht gewillt, die langfristigen Folgen eines Scheiterns zu tragen. Die Oligarchen wollen auf ihr eingefrorenes Vermögen im Ausland zugreifen, die Kosmopoliten möchten wieder in den Alpen Ski fahren und ihre Kinder auf englische Internate schicken.

Die Befürworter dieser Theorie erwarten daher, dass Putin aus dem Amt entfernt wird, sei es durch einen Militärputsch oder an der Wahlurne bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die für März 2024 geplant sind. Sie hoffen, dass eine neue Kremlführung ein Ende des Krieges und eine Rückkehr zu normaleren Beziehungen mit dem Westen anstreben würde. Die Grundannahmen sind jedoch fragwürdig.

Ich halte es für wahrscheinlicher, dass in Russland derzeit eher von rechts als von links geputscht wird. Yevgeny Prigozhin von der Wagner-Gruppe hat bereits angedeutet, dass Moskaus Interesse an der Wiederherstellung der Nachkriegsbeziehungen zum Westen die Bemühungen um einen Sieg auf dem Schlachtfeld verhindert. Unterdessen hat der tschetschenische Führer Ramzan Kadyrov Russlands Muslime aufgefordert, sich auf den Dschihad gegen den Westen vorzubereiten. Ein von Hardlinern angeführter Staatsstreich könnte den Einfluss solcher Schläger in Russland erhöhen und die Aussicht auf einen Verhandlungsfrieden schmälern.