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Veranstaltungen - 12.05.2016 - 00:00 

Beschwichtigendes Gespräch über heisse Papiere

Panamas Vize-Finanzministerin, Eyda Varela de Chinchilla, stellte sich am dritten Tag des St. Gallen Symposiums den Fragen von BBC-Moderator Stephen Sackur und versuchte, das Problem der internationalen Steuerhinterziehung in ihrem Land zu relativieren.

13. Mai 2016. «Panama is not just papers», stellte Eyda Varela de Chinchilla gleich am Anfang klar. Panama sei eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaften Lateinamerikas. Die Inflation sei niedriger als ein Prozent. Das Geld, das in den Panama-Papiere genannt wurde, würde ausserdem nicht in Panama liegen, sondern sei überall auf der Welt verteilt, betonte die Vize-Finanzministerin mehrmals: «The money is not in Panama but in Europe or in other countries.»

Gesetze für mehr Transparenz

Dennoch erleichtere Panama das System der Geldwäsche durch sein intransparentes Finanzsystem, provozierte Moderator Stephen Sackur eine Antwort. Eyda Varela de Chinchilla entgegnete, dass Panama sich seit Amtsantritt der neuen Regierung vor zwei Jahren ständig verbessert und Gesetze eingeführte hätte, die für Transparenz sorgten. Dafür sei es zwingend notwendig, dass Länder zusammenarbeiteten, um Schwachstellen im Finanzsystem aufzudecken und zu vermeiden. Panama sei bereit, die globalen Probleme anzusprechen und biete Zusammenarbeit an.

Nach Auffassung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei dies noch nicht genug, merkte Stephen Sackur an. Im Gegensatz zur Schweiz, Bermuda, Luxemburg und anderen Steueroasen unternehme Panama nicht genug gegen Geldwäsche. «We committed to bilateral automatic exchange of information», entgegnete de Chinchilla. Dies sei schon eine Verbesserung zu den bilateralen Abkommen, die vorher existierten, bei denen Informationen nur auf Anfrage herausgegeben wurden. Stephen Sackur forderte mehr und fragte, warum Panama keine multilateralen Verträge eingehen würde: «That’s not enough. OECD wants you to sign multilateral agreements.» Darauf wollte sich Eyda Varela de Chinchilla aber nicht einlassen.

Nur ein Imageproblem?

Panama habe nur ein Problem mit dem schlechten Ruf, ein Steuerparadies zu sein. Ein systemisches Problem gäbe es nicht. Steuerhinterziehung sei ein globales Problem: «There is a global problem of money laundering and taxation that involves many countries whose legal and financial structures are vulnerable to those practices.» Nicht nur in Panama würde Geld geparkt.

Andere Erfolgsfaktoren Panamas

Eyda Varela de Chinchilla betonte, dass Panamas Erfolg nicht nur auf der Finanzbranche beruhe, sondern auf einer sehr vielschichtigen Wirtschaft. Der Finanzsektor mache nur zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Der Panamakanal, Handel und Tourismus seien ebenfalls wichtige Pfeiler des Wohlstands Panamas.

Trotz anhaltenden Wachstums hätte Panama aber immer noch Probleme mit Korruption und Armut, merkte Stephen Sackur an. Eyda Varela de Chinchilla sieht hier Bildung als einen wichtigen Schlüssel, um den Wachsenden Wohlstand in ihrem Land gleichmässig zu verteilen. Die Regierung investiere aber auch in ein funktionierendes Gesundheitswesen und die Wasserversorgung. Im Gegensatz zu den letzten 25 Jahren, würden jetzt viele Korruptionsfälle untersucht und verfolgt.

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